Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungs­zustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)

Aufgrund des sächsischen Reformgesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts gilt im Freistaat Sachsen seit 5. Juni 2010 ein neues Verwaltungszustellungsrecht. Entsprechend der Regelungstechnik, die bereits seit Anfang der 90er Jahre beim Landesverwaltungsverfahrensrecht gilt, werden jetzt auch für diese Rechtsmaterie nur noch solche Regelungen durch den Freistaat Sachsen getroffen, für die auf Landesebene ein eigenes Regelungsbedürfnis bejaht wird. Im Übrigen ist durch die kommunale und Landesverwaltung im Freistaat Sachsen nunmehr Bundesrecht anzuwenden, namentlich – wie schon bisher – das Verwaltungsverfahrensgesetz (­VwVfG) und – neu – auch das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG).

Dieser Kommentar erläutert nach einer allgemeinen Einführung die neuen sächsischen Vorschriften. Das neu anzuwendende Bundesrecht des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) wird kommentiert. Ferner sind die geltenden Vorschriftentexte des Verwaltungsverfahrens- und Zustellungsrechts für die Praxis zusammengestellt:

• Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
• Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)
• Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (Sächs­EAG)
• Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

Zum besseren Verständnis und im Interesse der Nachvollziehbarkeit der Änderungen ist auch das außer Kraft getretene bisherige sächsische Recht enthalten.

Der Autor Staatsminister a. D. Georg Brüggen ist als auf öffentliches Recht spezialisierter Rechtsanwalt in Sachsen tätig und Lehrbeauftragter der TU Chemnitz für öffentliches Wirtschaftsrecht.